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BBB: Wir sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit

Die Kooperationsvereinbarung benennt durchaus wichtige Themen unserer Stadt, bleibt jedoch in vielen Punkten unkonkret. Wir hatten erwartet, dass die Kooperationspartner CDU, SPD und FDP bestimmte Maßnahmen benennen und nicht nur einen 'Wunschkatalog' vorlegen. Bonn steht bekanntlich vor enormen finanziellen Herausforderungen; umso wichtiger ist es, die geplanten Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Kosten klar zu benennen. Zugleich halten wir manche Formulierung für eine 'Mogelpackung'; so wollte die CDU beispielsweise die B56 wieder je Fahrtrichtung zweispurig machen; stattdessen soll es de facto bei der bisherigen Regelung bleiben. Das Papier ist aus unserer Sicht nicht der großer Wurf, den es bedarf, um die Probleme unserer Stadt in den Griff zu bekommen. Hierzu hätte auch eine klare Einsparvorgabe formuliert werden müssen. Vollkommen unklar bleibt im Übrigen, wie die Kommunikation und Abstimmung mit den anderen Fraktionen erfolgen soll, um entsprechende Mehrheiten zu organisieren. Der BBB bleibt gesprächsbereit und wird Initiativen, die seinem Wahlprogramm entsprechen, wohlwollend prüfen. Als bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer sieht man sich beim BBB indes nicht.

Bonn, 11.12.2025

BBB: Wir sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit

Der Bürger Bund Bonn (BBB) hat auf seiner Mitgliederversammlung Mitte November zum Wohle der Stadt entschieden, mit dem sich abzeichnenden Ratsbündnis aus CDU, SPD und FDP zusammenarbeiten zu wollen. Für die Wählergemeinschaft ist allerdings Grundbedingung dafür, dass sowohl die "Verkehrsversuche" Adenauerallee/City-Ring und Hermann-Wanderleb-Ring (B56) beendet, die Senkung der Anwohnerparkgebühren umgesetzt und Einsparungen von mindestens 50 Mio. Euro im städtischen Haushalt erreicht werden. 

Johannes Schott, Fraktionschef und erster Vorsitzender des BBB sagt dazu: "Nach der Abwahl von OB Dörner und dem von ihr geführten grün-roten Ratsbündnis, fordern die Bürger zurecht einen politischen Neustart ein. Daran werden wir konstruktiv mitwirken. Wir erwarten, dass wesentliche Teile des 12-Punkte-Papiers des gewählten Oberbürgermeisters zeitnah umgesetzt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben oder gar zerredet werden. Das gilt auch für überzogene Bauprojekte. Für das Rosenfeld bedeutet das z.B. eine wesentliche Reduzierung der geplanten Wohneinheiten. So wünschen es sich die Bürger vor Ort und so hat es die CDU im Wahlkampf versprochen." 

Dass die SPD in der jüngsten Ratssitzung anlässlich der Diskussion um den Umbau der Kölnstraße erklärte, man wolle die in den letzten 5 Jahren beschlossenen Verkehrsprojekte mitnichten alle zurückdrehen und kurzerhand mit ihren ehemaligen Koalitionspartnern von Grünen, Linken und Volt die Finanzmittel für eine Planung freigab, die die Kölnstraße in deren Leistungsfähigkeit und zugleich die Erreichbarkeit der Innenstadt weiter erheblich einschränken wird, lässt den BBB nichts Gutes ahnen.

"Der Beschluss hat gezeigt, wie hoch das Drohpotenzial der SPD innerhalb der in Gründung stehenden Troika werden kann. Bleibt die SPD bei ihrer Haltung und gelingt es ihr fernab ihres verheerenden Wahlergebnisses, CDU und FDP am Gängelband zu halten, wird es keinen Neuanfang geben", sagt Jutta Acar, zweite Vorsitzende des BBB.