Sicherheit und Ordnung

Position des BBB:

Die Kriminalitätsrate in Bonn liegt laut der Kriminalitätsstatistik 2024 über dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen. Besonders in den Abend- und Nachtstunden berichten viele Bürgerinnen und Bürger von einem eingeschränkten Sicherheitsgefühl – insbesondere in der Bonner Innenstadt, am Hauptbahnhof sowie im Hofgarten.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden nehmen wir ernst. Die Kriminalität im Innenstadtbereich muss – wie in anderen Teilen der Stadt – konsequent bekämpft werden. Ordnung und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof sollten zügig wiederhergestellt werden.

Bonn muss sicherer werden

Im Jahr 2024 wurden in Bonn 18.992 Straftaten registriert. Die Gewaltkriminalität ist im Vergleich zum 10-Jahresdurchschnitt im Jahr 2023 um 59,2 % und im Jahr 2024 um weitere 23,4 % gestiegen. Daher sprechen wir uns für eine verstärkte Polizeipräsenz aus, vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Die Bekämpfung von Kriminalität sollte Priorität erhalten.

Die Bonner Innenstadt – insbesondere der Bereich rund um den Hauptbahnhof, den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), den Kaiserplatz und den Hofgarten – weist laut Beobachtungen eine erhöhte Belastung durch verschiedene Straftaten und Ordnungsstörungen auf. Vandalismus, Diebstahl, Bedrohungen, Verschmutzung sowie offener Drogenkonsum werden dort regelmäßig festgestellt.

Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich angesichts dieser Entwicklungen die Frage, wie die Stadt damit umgeht und inwiefern Maßnahmen ausreichend umgesetzt werden. Ziel muss es sein, die Innenstadt als öffentlichen Raum für alle sicher und attraktiv zu gestalten.

Kritisch betrachtet wird in diesem Zusammenhang die Ansiedlung zahlreicher Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen im Innenstadtbereich. Diese Angebote können auch Zielgruppen aus dem Umland anziehen. Die Stadt sollte sicherstellen, dass soziale Hilfe bedarfsgerecht erfolgt, dabei aber auch mögliche unerwünschte Nebenwirkungen für die öffentliche Ordnung berücksichtigt werden.

Die Stadt Bonn plant im Zuge der Neugestaltung des Busbahnhofs laut aktuellen Informationen auch Aufenthaltsbereiche für bestimmte Nutzergruppen. Dies sollte im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzepts diskutiert und sorgfältig abgewogen werden.

Wir setzen uns für eine sachorientierte Kriminalitäts- und Drogenpolitik ein. Eine dauerhafte Verbesserung der Lage erfordert sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen. Ziel ist es, betroffene Personen nicht nur zu verwalten, sondern ihnen langfristige Perspektiven aufzuzeigen.

Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit:

• Regelmäßige Bestreifung kritischer Orte durch Polizei und Ordnungsdienst
• Konsequentes Vorgehen gegen Drogenkonsum und -handel einschließlich Strafverfolgung
• Einrichtung von Alkoholkonsumverbotszonen
• Videoüberwachung an besonders belasteten Orten
• Überprüfung und ggf. Reduzierung öffentlicher Mittel für Hilfseinrichtungen mit Blick auf Wirksamkeit und Zielerreichung

Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen

Die Sauberkeit im Bonner Stadtgebiet muss verbessert werden. Graffiti auf öffentlichen Einrichtungen sollen konsequent entfernt werden. Versorgungsinfrastruktur wie Strom- und Verteilerkästen sollte regelmäßig gereinigt werden.

Im Innenstadtbereich werden Abfälle häufig neben überfüllten Müllbehältern abgestellt oder achtlos weggeworfen. Ein Anreizsystem – beispielsweise durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen – könnte helfen, Müll zu vermeiden und die Nutzung von Mehrwegsystemen zu fördern.

Illegale Müllablagerungen stellen ein weiteres Problem dar. Diese sollten durch verstärkte Kontrollen und bei Bedarf durch Videoüberwachung an bekannten Brennpunkten verhindert werden. Eine zeitnahe Beseitigung durch die zuständigen Stellen ist ebenfalls notwendig, um hygienische Risiken zu minimieren.