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BBB: Wir sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit

Die Kooperationsvereinbarung benennt durchaus wichtige Themen unserer Stadt, bleibt jedoch in vielen Punkten unkonkret. Wir hatten erwartet, dass die Kooperationspartner CDU, SPD und FDP bestimmte Maßnahmen benennen und nicht nur einen 'Wunschkatalog' vorlegen. Bonn steht bekanntlich vor enormen finanziellen Herausforderungen; umso wichtiger ist es, die geplanten Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Kosten klar zu benennen. Zugleich halten wir manche Formulierung für eine 'Mogelpackung'; so wollte die CDU beispielsweise die B56 wieder je Fahrtrichtung zweispurig machen; stattdessen soll es de facto bei der bisherigen Regelung bleiben. Das Papier ist aus unserer Sicht nicht der großer Wurf, den es bedarf, um die Probleme unserer Stadt in den Griff zu bekommen. Hierzu hätte auch eine klare Einsparvorgabe formuliert werden müssen. Vollkommen unklar bleibt im Übrigen, wie die Kommunikation und Abstimmung mit den anderen Fraktionen erfolgen soll, um entsprechende Mehrheiten zu organisieren. Der BBB bleibt gesprächsbereit und wird Initiativen, die seinem Wahlprogramm entsprechen, wohlwollend prüfen. Als bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer sieht man sich beim BBB indes nicht.

Bonn, 11.12.2025