Positionen

Die grün-rote Ratsmehrheit hat im März 2025 beschlossen, die Gesamtverschuldung Bonns von aktuell 2,48 Milliarden auf über 4,2 Milliarden bis 2029 Euro ansteigen zu lassen. Im NRW-Durchschnitt liegt Bonn mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.386 Euro pro Einwohner (Stand 28.02.2025) schon jetzt mit an der Spitze der verschuldeten Kommunen.

Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben und werden dafür Sorge tragen, dass der städtische Haushalt konsolidiert wird und die Steuer- und Abgabenlast der Bonner sinkt.

Verkehrspolitik mit Augenmaß – für alle Bonnerinnen und Bonner

Im Jahr 2024 belegte Bonn Platz 8 im Ranking der staureichsten Städte Deutschlands – ein Anstieg von Platz 10 im Vorjahr. Autofahrer standen durchschnittlich 46 Stunden im Stau. Und die Gebühren für Anwohnerparkausweise steigen deutlich – von bisher 30 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr.

Der öffentliche Nahverkehr bleibt oft unpünktlich, überfüllt und nicht immer sauber – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Den Ausbau der Fahrradinfrastruktur unterstützen wir, er muss jedoch bedarfsgerecht und mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer erfolgen.

Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verkehrskonzept ein, das die Mobilität aller Menschen in Bonn berücksichtigt – unabhängig davon, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind. Unser Ziel ist ein fließender Verkehr, keine ideologisch motivierte Verdrängung einzelner Verkehrsformen.

Das Klima wird sich weiter erwärmen. Deshalb halten Experten Frei- und Grünflächen für Städte und Ballungsräume für unverzichtbar. Bäume und Grünflächen bedeuten Umwelt- und Wohnqualität. Dafür setzen wir uns ein.

Auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energie und die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften sind dringend notwendig.

Und Bonn ist aufgrund des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärms eine laute Stadt. Hier ist es notwendig, anders als die OB es tut, betroffene Bonner Bürgerinnen und Bürger vor die Gesundheit beeinträchtigenden Lärm zu schützen.

Wohn- und Lebensqualität stellen wir in der Stadtplanung in den Mittelpunkt. Neubau- und Nachverdichtungsprojekte müssen städtebaulich wie stadtklimatisch verträglich sein. Zusätzlicher Wohnraum kann durch Schließung von Baulücken, Umnutzung von Bestandsbebauung, Dachausbau oder Aufstocken schnell geschaffen werden.

Insbesondere der viel zu hohe Leerstand von Wohnungen und Häusern muss endlich beendet werden wie auch Vermietung von Wohnungen an Urlauber. Und dass nach grün/roter Logik grundsätzlich keine Einfamilienhäuser mehr entstehen sollen, lehnen wir entschieden ab.

Die Kriminalitätsrate in Bonn liegt laut der Kriminalitätsstatistik 2024 über dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen. Besonders in den Abend- und Nachtstunden berichten viele Bürgerinnen und Bürger von einem eingeschränkten Sicherheitsgefühl – insbesondere in der Bonner Innenstadt, am Hauptbahnhof sowie im Hofgarten.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden nehmen wir ernst. Die Kriminalität im Innenstadtbereich muss – wie in anderen Teilen der Stadt – konsequent bekämpft werden. Ordnung und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof sollten zügig wiederhergestellt werden.

Bonn ist lebenswert. Für alle politischen Parteien muss das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Ob Kinder, Jugendliche oder Senioren, Familien oder Alleinstehende, Menschen mit oder ohne Behinderung: Alle sollten von ihrer Stadt die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer jeweiligen Lebenssituation benötigen.
Wir unterstützen die Förderung von Sozial- und Bildungsprojekten für Familien, Getrennt- und Alleinerziehende mit Kindern. Der BBB verlangt außerdem eine schlüssige Infrastruktur, die allen Generationen gerecht wird und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.

Der Zustand vieler der 88 Schulen in städtischer Verantwortung ist inakzeptabel. Teilweise sind es bauliche Mängel, schlechte Ausstattung und inakzeptable hygienische Zustände. Statt aufwendige, langjährige und nicht finanzierbare Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten zu planen, werden wir anstehende Renovierungen und energetische Modernisierungen kurzfristig umsetzen.   

Als Bundesstadt hat Bonn eine gute Position mit den hier verbliebenen Bundesverwaltungen und -ministerien. Auch die Post und die Telekom stärken Bonn als Wirtschaftsstandort. Der Einzelhandel, der Mittelstand und das Handwerk werden aber nicht ausreichend unterstützt. Wir werden die Ansiedlung auf auszuweisende Gewerbegebiete forcieren und vor Fremdnutzung schützen. Leerstände in den Einkaufsstraßen müssen behoben werden, die Wirtschaftsförderung der Stadt ein wirtschafts-, planungs- und sozialpolitisches Konzept, vorgegeben durch die Politik, umsetzen.       

Während viele Sportplätze in den letzten Jahren sukzessive renoviert wurden, sind die Zustände in den Schwimmbädern und Sporthallen beklagenswert. Es sind regelmäßig Ausfälle und Schließungen die Folge. Um die Sportsituation zu verbessern, werden wir die Sanierung stadtteilnaher Sportstätten beschleunigen. Um das Schwimmangebot ergänzen zu können, halten wir ein Badeschiff, das andere Städte erfolgreich anbieten, für eine interessante Lösung.

Die Kultur spielt für Bonn auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Ein breites Angebot gehört zu einer lebendigen und bunten Stadtgesellschaft. Aber auch hier sind Kürzungen notwendig, um einen Anteil an der notwendigen Kosteneinsparungen im Haushalt zu leisten. Dabei sollen wesentliche Leistungen des Kulturbetriebs erhalten bleiben.