Verkehr
Position des BBB:
Verkehrspolitik mit Augenmaß – für alle Bonnerinnen und Bonner
Im Jahr 2024 belegte Bonn Platz 8 im Ranking der staureichsten Städte Deutschlands – ein Anstieg von Platz 10 im Vorjahr. Autofahrer standen durchschnittlich 46 Stunden im Stau. Und die Gebühren für Anwohnerparkausweise steigen deutlich – von bisher 30 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr.
Der öffentliche Nahverkehr bleibt oft unpünktlich, überfüllt und nicht immer sauber – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Den Ausbau der Fahrradinfrastruktur unterstützen wir, er muss jedoch bedarfsgerecht und mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer erfolgen.
Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verkehrskonzept ein, das die Mobilität aller Menschen in Bonn berücksichtigt – unabhängig davon, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind. Unser Ziel ist ein fließender Verkehr, keine ideologisch motivierte Verdrängung einzelner Verkehrsformen.
Kfz-Verkehr
Alle Verkehrsteilnehmer sollten schnell und sicher an ihr Ziel gelangen können. Das spart Zeit, Geld und schont die Umwelt. Die Autofahrt wird unter der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer grün-roten Ratsmehrheit Autofahrern systematisch erschwert und verlängert. Wir werden u.a. die grüne Welle für die Ampelphasen und Bushaltebuchten an Hauptverkehrsstraßen umsetzen, die Querung der Bahnstrecke durch Unter- oder Überführung erleichtern und den Bau einer neuen Rheinquerung bei Niederkassel forcieren.
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Die Ausgangslage für den Autoverkehr in unserer Stadt hat sich in den letzten 5 Jahren massiv verschlechtert. Das Stauaufkommen ist in Bonn im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erheblich höher geworden. Waren es in 2023 noch 40 Stunden, stand jeder Autofahrer in Bonn 2024 schon 46 Stunden im Stau. Von Platz 10 ist die Stadt Bonn damit auf Platz 8 der staureichsten Städte Deutschlands aufgerückt. Die durch Stau verursachten Kosten stiegen pro Bonner Fahrer auf 435 Euro. Täglich pendeln rund 140.000 Menschen nach Bonn, viele davon mit dem Auto. Die vorhandene Straßeninfrastruktur ist hierfür nicht ausreichend ausgelegt, und die aktuelle Verkehrspolitik setzt verstärkt auf Einschränkungen für den Autoverkehr. Denn die Fahrt von den Außenbereichen zur Innenstadt wurde und wird unter der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer grün-roten Ratsmehrheit Autofahrern systematisch erschwert und verlängert. Wir wollen ideologisch begründete Projekte wie z.B. die Reduzierung von Fahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen und die Sperrung des Cityrings rückgängig machen. Der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen das in den 1980er-Jahren eingeführte und bis heute bewährte System von 30er-Zonen beibehalten.
Überdies fordern wir:
- Um Umweltverschmutzung und Lärmbeeinträchtigungen zu vermeiden, setzen wir auf „Grüne Wellen“ im Bereich der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen sowie auf den Bau von Bushaltebuchten an stark befahrenen zweispurigen Straßen
- Verkehrsbehinderungen, die durch überlange Schließzeiten der Schrankenanlagen an den Schienenwegen des Bundes täglich entstehen, sollen durch den Bau neuer Unter- bzw. Überführungen verringert werden
- eine direkte Verbindung zwischen dem Regierungsviertel und der rechtsrheinischen BAB 3
- den sechsstreifigen Ausbau der BAB 565
- den Bau einer neuen Rheinquerung bei Niederkassel
Ruhender Verkehr
Das Parken in Bonn wird systematisch verknappt. Dadurch entstehen vermehrt unnötige Suchfahrten nach Parkplätzen, die u.a. klimabelastend sind. Und das Anwohnerparken wurde in einigen Stadtteilen gleichzeitig von 30 Euro auf 360 Euro verteuert. Der BBB steht für ausreichende Parkplätze für Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und wird die Gebühr für das Anwohnerparken wieder auf 30 Euro reduzieren.
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Die vom Stadtrat beschlossenen für die Nordstadt und Beuel-Mitte beschlossenen Parkraumkonzepte führen zu einem Wegfall von rd. 700 Stellflächen und zu einer Steigerung der Gebühren für Anwohnerparkausweise um das Zwölffache. Auch in der Süd- und Weststadt, in Hochkreuz und Bad Godesberg-Mitte könnten ähnliche Einschränkungen folgen, falls die geplanten Parkkonzepte der Verwaltung realisiert werden. Dann wird auch für die dortigen Anwohner das Parken auf der Fahrbahn vor ihren Häusern teuer. Wer dort parken will, benötigt entweder einen 360 Euro pro Jahr kostenden Bewohnerparkausweis, muss ein bis zu 16 Euro teures Tagesticket kaufen oder stündliche Parkgebühren von mindestens 3 Euro bezahlen. Mit den Parkraumkonzepten und den hohen Gebühren führen die Oberbürgermeisterin und die grün-rote Ratsmehrheit ihre Politik gegen den Autoverkehr unbeirrt fort.
Wir hingegen wollen, dass es jedem in unserer Gesellschaft weiter möglich bleibt, ein Auto halten zu können. Und wir müssen nehmen, dass für die anliegenden Einzelhändler und Gewerbetreibende die neue Regelung absehbar negative Folgen haben werden. Die Kunden werden sich dem Online-Handel zuwenden oder zu den Nachbarkommunen abwandern.
Öffentlicher Nahverkehr
Durch einen attraktiven ÖPNV kann die Nutzung durch die Bonner Bürgerinnen und Bürger weiter gesteigert werden. Deshalb müssen die Busse und Bahnen der SWB pünktlicher, sauberer und preislich erschwinglich werden. Darauf wird der BBB im Stadtrat hinwirken.
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Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll überall dort ausgebaut und gefördert werden, wo dies wirtschaftlich vertretbar und aus Umweltgründen sinnvoll ist. Eine Verkehrswende wird nur gelingen, wenn Menschen freiwillig auf den ÖPNV umsteigen. Das tun sie aber nicht, wenn der ÖPNV unpünktlich, schmutzig, überteuert und dazu auch noch unkomfortabel ist.
Daher fordern wir:
- Bus- und Bahnangebote sind so zu planen, dass sie in der Praxis auch einzuhalten sind
- Schmutz, Vandalismus, Schwarzfahrerei und zunehmende Bedrohungslagen im ÖPNV müssen ein Ende haben. Geeignetes Aufsichtspersonal sind durch die Verkehrsbetriebe einzusetzen, ggf. Schaffner wiedereinzuführen
- den Einsatz von mehr Regionalzügen auf den links- und rechtsrheinischen DB-Strecken durch Bonn und S-Bahnen bis Mehlem
- die Beschaffung vollklimatisierter Wagen, wie sie in vielen Städten bundesweit längst Standard sind
- eine Ausweitung der Park & Ride Angebote auf dem Gebiet der Gemeinden, aus denen die Pendler kommen
Seilbahn
Der Ratsbeschluss zum Bau einer Seilbahn von Ramersdorf über das Regierungsviertel bis auf den Venusberg gründet sich auf die „Standardisierte Bewertung“. Das Verfahren zur Beurteilung von Verkehrswegeinvestitionen im ÖPNV geht für die Bonner Seilbahn jedoch von unrealistisch hohen Fahrgastzahlen aus. Tatsächlich dürfte die Nutzung der Seilbahn begrenzt sein und sich auf die Stoßzeiten konzentrieren. Damit wird die Seilbahn unwirtschaftlich. Zudem ist der Bedarf für einen Seilbahnhalt auf dem Loki-Schmidt-Platz nicht ersichtlich.
Fahrradverkehr
Den bisherigen Ausbau der Fahrradwege in Bonn begrüßen wir. Damit wird Fahrradfahren sicherer und attraktiver. Wenn aber zusätzliche Angebote an Fahrradfahrer andere Verkehrsteilnehmer unverhältnismäßig benachteiligen, lehne wir diese ab. Das Abwägen von Vor- und Nachteilen sollte vor Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur unter Beteiligung aller Interessengruppen erfolgen.
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Fahrradfahren ist gesund, umwelt-, klima-, und verkehrsfreundlich. Viele gute Gründe also, um die Nutzung des Rads zu fördern ohne dabei auch die Belange anderer Verkehrsteilnehmer aus dem Blick zu lassen. Eine mit Augenmaß angestrebte Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur, wie z.B. die Schaffung einer neuen Rheinquerung zwischen Bonn und Beuel oder eine in Teilen notwendige Neuaufteilung des Verkehrs wie z.B. die längst überfällige Trennung zwischen Radfahrern und Fußgängern auf der Kennedybrücke halten wir für sinnvoll. Die Schaffung von Dreifachangeboten für den Radverkehr auf bereits für ihn doppelt erschlossenen Strecken wie z.B. zwischen dem Kanzlerplatz und der Innenstadt, lehnen wir ab. Die Innenstadt ist vom Kanzlerplatz über die Kaiserstraße und das Rheinufer bereits bestens erschlossen. Einer Zusatzstrecke über die Adenauerallee bedarf es nicht. Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, sollte auch der Ausbau von Stadtgrenzen übergreifenden Fahrradschnellwegen forciert werden. Die Interessen der Beteiligten müssen durch konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft, den Interessenvertretern der Verkehrsteilnehmer und der Verwaltung herausgearbeitet werden bevor eine verkehrslenkende Planung auch nur im Entwurf vorgestellt wird.
Fußgängerverkehr
Insbesondere in Innenstädten und Fußgängerzonen sollen Fußgänger sich gerne und häufig aufhalten und fortbewegen wollen. Dafür sollen die Einkaufspassagen, Bürgersteige und Plätze anziehend, barrierefrei und sicher werden, und dies für Jung und Alt.
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Etwa 32 Prozent aller zurückgelegten Wege in Bonn erfolgen zu Fuß – damit ist der Fußverkehr die am häufigsten genutzte Verkehrsform in der Stadt. Dennoch werden die Belange von Fußgängern in der Stadt Bonn häufig nicht beachtet. Wir hingegen wollen die Attraktivität und Sicherheit des Zufußgehens unter Abwägung der jeweiligen Interessen verbessern. Wir treten u.a. dafür ein, dass
- Gehwege möglichst barrierefrei ausgeführt, instandgehalten und von Hindernissen wie im Weg stehenden Leihrädern, E-Scootern oder illegal abgestellten Kraftfahrzeugen befreit werden,
- ausreichende Querungsmöglichkeiten an sinnvollen Stellen geschaffen werden,
- in den Fußgängerzonen Bonns zwischen 8.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends generell kein Fahrradverkehr stattfinden darf,
- das Radfahren auf Fußwegen im Mischverkehr abgeschafft wird.
Ein weiteres Beispiel, wie wir uns für die Fußgänger einsetzen: Die aktuelle Oberbürgermeisterin und die grün-rote Ratsmehrheit planen, auf der Maximilianstraße – zwischen Innenstadt und Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) – eine Hauptverkehrsroute für den Radverkehr einzurichten. Wir lehnen diese Planung ab, da sie die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger beeinträchtigen würde, die vom Bereich Poststraße oder Gangolfstraße zum ZOB gehen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die Fahrradführung auf die gegenüberliegende Seite des ZOB in Richtung Bahnhof zu verlegen.
E-Scooter
Die Zahl der elektrischen Roller im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge unübersehbarer Bestandteil des Bonner Straßenbildes geworden. Häufig zum Ärger der Bevölkerung. Denn meist werden nicht mehr genutzte Fahrzeuge Fußgänger behindernd auf Gehwegen abgestellt. Viele Nutzer der sogenannten E-Scooter beachten nicht die Verkehrsregeln, gefährden oftmals sich sowie andere und verursachen viele Unfälle. Weil durch die E-Scooter nachweislich keinen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz geleistet wird, sollte Bonn dem Vorbild von Düsseldorf, Paris, Barcelona und Montreal folgen und Leihangebote für E-Scooter nicht mehr anbieten.