Finanzen und Haushalt

Position des BBB:

Die grün-rote Ratsmehrheit hat im März 2025 beschlossen, die Gesamtverschuldung Bonns von aktuell 2,48 Milliarden auf über 4,2 Milliarden bis 2029 Euro ansteigen zu lassen. Im NRW-Durchschnitt liegt Bonn mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.386 Euro pro Einwohner (Stand 28.02.2025) schon jetzt mit an der Spitze der verschuldeten Kommunen.

Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben und werden dafür Sorge tragen, dass der städtische Haushalt konsolidiert wird und die Steuer- und Abgabenlast der Bonner sinkt.

Haushalt konsolidieren, die von rot/grün geplante Neuverschuldung auf über 4 Mrd. Euro stoppen, Steuer- und Abgabenlast senken!

Ende September 2020 belief sich die Schuldsumme der Stadt Bonn auf 1.913,5 Milliarden Euro (30.09.2020, 5.810 Euro pro Einwohner. Zwischen September 2020 und heute hat sich die Verschuldung der Stadt Bonn unter der amtierenden grün-roten Ratsmehrheit und Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) um 566,5 Millionen Euro erhöht und beträgt nun 2,48 Milliarden Euro.

Im NRW-Durchschnitt liegt Bonn mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.386 Euro pro Einwohner (28.02.2025) mit an der Spitze. Nach dem von der grün-roten Ratsmehrheit im März 2025 beschlossen Haushaltplan soll die Gesamtverschuldung Bonns bis 2029 gar auf über 4,2 Milliarden Euro anschwellen.

Wir hingegen wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben und werden uns dafür einsetzen, dass der städtische Haushalt endlich konsolidiert wird. Der Kurs der Oberbürgermeisterin Dörner und der Ratsmehrheit, dauerhaft mehr auszugeben als eingenommen wird und die städtische Neuverschuldung weiter zu erhöhen, ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig. Wir setzen uns für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin in den Mittelpunkt stellt. Die Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast muss überdies auf ein verträgliches Maß verringert werden.

Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und Reduktion von Steuern und Abgaben: 

• Abbau der bestehenden personellen Überkapazitäten in der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften.
• Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sowie den gesetzlichen Transfergeldern, die zwar dem Grunde, aber nicht der Höhe nach festgelegt sind. Die Stadt darf in Zukunft nicht mehr Mittel für Landes- oder Bundesaufgaben aufwenden, als von diesen erstattet werden. 
• Gewerbegebiete und Gewerbeflächen sollen gezielt beworben und vermarktet werden. Durch die Ansiedlung neuer gewerblicher Betriebe sowie durch die Expansion von in Bonn bereits aktiven Betrieben sollen zusätzliche, für die Haushaltskonsolidierung dringend benötigte Finanzmittel generiert werden. 
• Leerständen in den Innenstadtlagen ist entgegenzuwirken.
• Stärkere Akquirierung von Drittmitteln: Landes- und Bundesmittel werden oft unzureichend, EU-Mittel fast gar nicht abgerufen.
• Städtische Gebäude müssen durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen vor dem Verfall bewahrt und somit teure Sanierungen oder Neubauten vermieden werden.