Kommunalwahl am
14. September 2025:
BBB stellt sich zur Kommunalwahl 2025 auf
Johannes Schott tritt als OB-Kandidat an
Bei seiner Mitgliederversammlung am 24. Mai hat der BBB seinen Kandidaten für das Bonner Oberbürgermeisteramt gewählt. Nach seiner Vorstellungsrede, in der er u.a. auf die politischen Versäumnisse der Amtsinhaberin und der sie tragenden grün-roten Koalition seit 2020 einging, wurde Johannes Schott von den Vereinsmitgliedern der Freien Wählergemeinschaft einstimmig als deren Wahlvorschlag für die Bonner Bürgerschaft berufen.
Anwohnerparken – BBB fordert Gebührensenkung
Denn der Jahresbetrag von 360 Euro wurde erkennbar willkürlich festgelegt und ist mit privat anmietbaren Parkständen nicht vergleichbar, da trotz der Gebühr keine Stellplatzgarantie gegeben werden kann. Wir werden deshalb die Gebühr wieder auf 30 Euro im Jahr senken.
Finanzen und Haushalt
Die grün-rote Ratsmehrheit hat im März 2025 beschlossen, die Gesamtverschuldung Bonns von aktuell 2,48 Milliarden auf über 4,2 Milliarden bis 2029 Euro ansteigen zu lassen. Im NRW-Durchschnitt liegt Bonn mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.386 Euro pro Einwohner (Stand 28.02.2025) schon jetzt mit an der Spitze der verschuldeten Kommunen.
Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben und werden dafür Sorge tragen, dass der städtische Haushalt konsolidiert wird und die Steuer- und Abgabenlast der Bonner sinkt.
Sicherheit und Ordnung
Die Kriminalitätsrate in Bonn liegt laut der Kriminalitätsstatistik 2024 über dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen. Besonders in den Abend- und Nachtstunden berichten viele Bürgerinnen und Bürger von einem eingeschränkten Sicherheitsgefühl – insbesondere in der Bonner Innenstadt, am Hauptbahnhof sowie im Hofgarten.
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden nehmen wir ernst. Die Kriminalität im Innenstadtbereich muss – wie in anderen Teilen der Stadt – konsequent bekämpft werden. Ordnung und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof sollten zügig wiederhergestellt werden.
Landesverfassungsgericht in Münster kippt Wahlgesetz
BBB-Wählergemeinschaft: Sieg der Demokratie über "Macht-Kartell"
Die Parteistrategen von CDU, Grünen und SPD wollten mit ihrer Änderung des Wahlgesetzes in NRW vor allem die bisherigen Stimmreste aus den Nachkommastellen zu Gunsten ihrer großen Parteien abgreifen. Dem haben die NRW-Verfassungshüter nun eine Absage erteilt. Die BBB-Fraktion der Wählergemeinschaft hatte bereits im Rat nach den möglichen Konsequenzen für die Kommunalwahl am 14. September dieses Jahres gefragt (DS 252981). Die Oberbürgermeisterin teilte auf BBB-Anfrage mit:
Verkehr
Verkehrspolitik mit Augenmaß – für alle Bonnerinnen und Bonner
Im Jahr 2024 belegte Bonn Platz 8 im Ranking der staureichsten Städte Deutschlands – ein Anstieg von Platz 10 im Vorjahr. Autofahrer standen durchschnittlich 46 Stunden im Stau. Und die Gebühren für Anwohnerparkausweise steigen deutlich – von bisher 30 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr.
Der öffentliche Nahverkehr bleibt oft unpünktlich, überfüllt und nicht immer sauber – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Den Ausbau der Fahrradinfrastruktur unterstützen wir, er muss jedoch bedarfsgerecht und mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer erfolgen.
Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verkehrskonzept ein, das die Mobilität aller Menschen in Bonn berücksichtigt – unabhängig davon, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind. Unser Ziel ist ein fließender Verkehr, keine ideologisch motivierte Verdrängung einzelner Verkehrsformen.
Kommunalwahl am
14. September 2025:
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