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25 Jahre Bürger Bund Bonn

Der BBB feiert in diesem Jahr sein 25jähriges Bestehen. Am 3. Juni fand im Presseclub ein Jubiläumsempfang mit Mitgliedern und Weggefährten sowie zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft statt. Insbesondere wurde an den Ursprung des Bürgerbunds und die Zeit der Demonstrationen gegen den Regierungsumzug erinnert.
 
Ausschnitt aus der Eionladungskarte 25 Jahre BBB
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausschnitt aus der Einladungskarte zum Jubiläumsempfang.
Zum Vergrößern bitte Ausschnitt anklicken.
 

Statement zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Landtag beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen
BBB bezweifelt Wirkung und Verfassungskonformität

Aus Sicht des BBB wird die im Landtag beschlossene Sperrklausel von 2,5% bei der Wahl der Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen zu keiner nennenswerten Verbesserung von deren Arbeitsfähigkeit führen, sondern die Stimmen ganzer Wählergruppen abwerten. Weil der Wahlrechtsgrundsatz, nach dem die Gleichheit aller Stimmen gewährleistet sein muss, mit der von SPD, CDU und Grüne bestimmten Regelung nicht mehr erfüllt wird, hält die unabhängigen Wählergemeinschaft den Beschluss des Landtages für verfassungswidrig.

BBB-Vorsitzender Johannes Schott: „Nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 hätte der Rat statt 86 Sitze bei einer 2,5%-Hürde 80 Sitze (ohne Piraten, BIG und ProNRW) umfasst. Ursächlich für das Anwachsen der Gemeinderäte ist aus meiner Sicht nicht der Einzug von kleinen Gruppierungen, sondern das Wahlsystem nach Wahlkreisen. Denn diese werden meist nur noch mit relativer Mehrheit gewonnen, und daher muss eine zu große Zahl von Stadtverordneten über die Liste nachrücken, um das prozentuale Wahlergebnis im Rat abzubilden“.

Dass sich die bis zur Kommunalwahl 2014 in Bonn herrschenden grün-schwarzen Koalitionäre eine Sperrklausel gewünscht hätten, ist angesichts der nachstehenden Berechnung nicht verwunderlich. Denn die Sperrklausel hätte ihnen die Mehrheit im Stadtrat ohne weiteren Koalitionspartner gesichert. So musste die FDP - neben der CDU ein weiterer Verlierer der vergangenen Kommunalwahl - zur Mehrheitsbeschaffung ins Boot geholt werden.
 
Partei
Ist
2,5%-Hürde
CDU
27
26
SPD
20
20
Grüne
16
16
FDP
7
7
Linke
5
5
BBB
4
4
AfD
3
2
Piraten
2
0
BIG
1
0
ProNRW
1
0
 
86
80
 
 

Schott: "Die Behauptung der Etablierten, nach der die Gemeinderäte nicht mehr arbeitsfähig seien, ist unzutreffend. Die jetzt beschlossene Sperrklausel ist für CDU, SPD und Grüne Mittel zum Zweck, um lästige politische Mitbewerber vom Hals zu schaffen und bedrohte Pfründe zu sichern. Die aus demokratischer Sicht mehr als bedenkliche Einführung der Hürde wird künftig dafür sorgen, dass ein relevanter Anteil von Stimmen keine Berücksichtigung mehr findet. In der Folge werden sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen."

10.06.2016
 
 

Bürger Bund Bonn wählt neuen Vereinsvorstand

Der Bürger Bund Bonn (BBB) hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung turnusgemäß seinen Vereinsvorstand neu gewählt und verjüngt. Johannes Schott, der auch Stadtverordneter in der BBB-Fraktion ist, wurde als erster Vorsitzender bestätigt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Philipp Bender gewählt, seit Januar ebenfalls BBB-Stadtverordneter.
 
Als Schatzmeister wurde Reinhold Walbröl in seinem Amt bestätigt. Die Schriftführung übernimmt künftig Frank Maas, der damit erstmalig in den Vorstand gewählt wurde. Wieder mit dabei ist Wilfried Golob als Beisitzer. Neu gewählt wurden die weiteren Beisitzer Thomas Fahrenholtz und Werner Bader. Außerdem wurde Frau Röhrig-Schmitz in den Vorstand kooptiert.
 
„Wir nehmen bereits heute das Kommunalwahljahr 2020 fest in den Blick und stellen uns für die anstehenden Aufgaben schlagkräftig auf“, erklärt Johannes Schott. „Die Bonner Bürgerinnen und Bürger haben eine bessere Stadtpolitik verdient. Ich bin überzeugt, dass wir durch unser Engagement das gute BBB-Wahlergebnis von 2014 noch toppen können.“ Der BBB stehe weiterhin für bürgernahe Ansätze und Lösungen, auch wenn man dafür zuweilen „unbequem“ sein müsse,  so Schott weiter. Außerdem wolle man die Themen Haushaltskonsolidierung, Stärkung der Gewerbeflächen und das Ursprungsthema "Bonn/Berlin" stärker in den Mittelpunkt stellen.
 
Bonn, im Mai 2016.

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