Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hat das Quorum von 66.152 Unterschriften erreicht.

Die Initiative setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein: Wähler/innen sollen künftig gezielt selbst die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen können. Insgesamt soll man so viele Stimmen bekommen, wie der Stadtrat Sitze hat. Die Stimmen könnte man dann auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen. 

Anfang April sollen die Unterschriften beim Landtag eingereicht werden; das Landesparlament prüft anschließend die Anzahl der Unterschriften. Sofern die Volksinitiative formal anerkannt wird, muss der Landtag binnen 3 Monaten über den Gesetzentwurf der Volksinitiative entscheiden.

Weitere Infos finden Sie unter www.neues-wahlrecht.de

Stand: 30.03.08